Wird Verhinderungspflege bei Grundsicherung vom Sozialamt angerechnet?

Nein, die Verhinderungspflege wird bei der Grundsicherung nicht als Einkommen angerechnet — auch dann nicht, wenn sie auf das Bankkonto deiner Mutter fließt. Der Hintergrund: Leistungen der Pflegeversicherung sind zweckgebunden. Die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI dient dazu, eine Ersatzpflege zu finanzieren, nicht dem Lebensunterhalt deiner Mutter. Genau deshalb bleibt sie bei der Einkommensprüfung nach dem SGB XII außen vor (§ 82 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 83 SGB XII — zweckbestimmte Leistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage). Das Gleiche gilt für das reguläre Pflegegeld nach § 37 SGB XI — auch das ist bei der Grundsicherung anrechnungsfrei, solange es an eine Pflegeperson weitergegeben wird oder für pflegerische Zwecke verwendet wird. Zwei Punkte, die in der Praxis trotzdem wichtig sind: - Ausgezahlt wird die Verhinderungspflege in aller Regel als Erstattung: Ihr legt eine Rechnung oder einen Vertrag mit der Ersatzpflegeperson vor, die Kasse überweist. Es ist also kein "Bonus" auf dem Konto, sondern durchlaufender Posten für die Ersatzpflege. - Das Sozialamt darf trotzdem nachfragen, wenn auf dem Kontoauszug eine Gutschrift der Pflegekasse auftaucht. Halte dann einfach den Nachweis bereit, dass es sich um Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI handelt (Bescheid oder Abrechnung der Pflegekasse). Damit ist die Sache erledigt. Reicht die Ersatzpflege durch nahe Angehörige aus (bis 2. Grad), gilt zusätzlich die 1,5-fach-Grenze des monatlichen Pflegegeldes pro Jahr — Fahrtkosten und Verdienstausfall werden aber extra erstattet. Diese Auskunft ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.