Bürgergeld wegen Einstehensgemeinschaft gestrichen — wie widerlegen?

Das klingt zuerst nach einem SGB-II-Problem und weniger nach reinem Pflegerecht — trotzdem gibt es klare Schritte, die du jetzt sofort gehen solltest. Zur Beweislast: Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird eine Einstehensgemeinschaft gesetzlich vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Diese Vermutung musst du widerlegen — nicht das Jobcenter beweisen. Widerlegen heißt: du erklärst, dass ihr nicht füreinander einsteht. Nachweise dafür sind etwa getrennte Konten, kein gemeinsamer Mietvertrag, keine gegenseitige Kontovollmacht, keine Unterhaltsleistungen deines Partners an dich. Eine schriftliche Erklärung deines Partners, dass er keine finanzielle Verantwortung für dich übernimmt, gehört dazu. Konkret jetzt: 1. Widerspruch einlegen. Ein Satz reicht: „Gegen den Bescheid vom XX.XX. lege ich Widerspruch ein, Begründung folgt." Frist ist ein Monat ab Zugang (§ 84 SGG). Nicht verpassen. 2. Eilantrag beim Sozialgericht stellen (einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG). Das Verfahren ist kostenfrei, es geht um Existenzsicherung — ohne Bürgergeld und ohne KV liegt genau der Grund vor, aus dem Eilrechtsschutz gewährt wird. Antrag kannst du direkt beim zuständigen Sozialgericht schriftlich stellen, ohne Anwalt. 3. Krankenversicherung retten. Melde dich noch diese Woche bei deiner bisherigen Krankenkasse. In der Regel greift die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V — du bleibst also versichert, auch wenn das Jobcenter zahlt. Nichts unterschreiben, wo „Kündigung" draufsteht. 4. Pflegegeld läuft unabhängig weiter. Das ist im SGB II ausdrücklich anrechnungsfrei, solange es an eine Pflegeperson weitergegeben wird (§ 11a Abs. 3 SGB II). 5. Hol dir Unterstützung. VdK oder SoVD bieten für Mitglieder kostenlose sozialrechtliche Vertretung, auch beim Widerspruch. Bei deiner Konstellation (Schwerbehinderung, Pflegegrad, Existenzbedrohung) ist das die schnellste realistische Hilfe. Alternativ eine Anwaltskanzlei für Sozialrecht mit Beratungshilfeschein — den bekommst du beim Amtsgericht kostenfrei. Diese Auskunft ersetzt keine individuelle Rechtsberatung — dein Fall braucht die.