Was bedeutet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für Pflegebedürftige?

TITEL: Was bedeutet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) für Pflegehaushalte? ANTWORT: Der Referentenentwurf zum BStabG zielt primär auf die gesetzliche Krankenversicherung, nicht direkt auf die Pflegeversicherung (SGB XI). Trotzdem gibt es Berührungspunkte, die für Pflegehaushalte relevant sind. Was im Entwurf steht: - Maßnahmen zur Ausgabendämpfung bei Arzneimitteln, Krankenhäusern und Verwaltungskosten - Erhöhung bzw. Stabilisierung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen - Verschiebungen bei Bundeszuschüssen Was das konkret für Pflegebedürftige heißen kann: - Höhere Zuzahlungen bei verordneten Hilfsmitteln und Medikamenten, falls die Belastungsgrenze nicht greift (2 % des Bruttoeinkommens, 1 % bei chronisch Kranken nach § 62 SGB V) - Mögliche Auswirkungen auf die häusliche Krankenpflege (§ 37 SGB V), die parallel zur Pflegesachleistung läuft - Indirekt steigende Belastung bei Rentnern und Pflegegeld-Empfängern durch höhere KV-Zusatzbeiträge Was der Entwurf nicht ändert (Stand jetzt): - Pflegegeld-Beträge nach § 37 SGB XI bleiben unverändert (PG 2: 347 €, PG 3: 599 €, PG 4: 800 €, PG 5: 990 €) - Verhinderungspflege-Budget und Entlastungsbetrag sind nicht Teil des Gesetzes - Pflegeversicherungs-Beitrag (3,6 % allgemein, 4,2 % für Kinderlose) ist im SGB XI geregelt und nicht Gegenstand des BStabG Wer eine Stellungnahme als Verband oder Betroffener einreichen möchte: Die Frist zur Verbändeanhörung steht im jeweiligen Entwurfsdokument des BMG, üblich sind zwei bis vier Wochen ab Versand. Für eine rechtliche Einordnung im Einzelfall kann Tobias aus unserem Pflegerecht-Ressort Detailfragen aufgreifen.